Marchtrenk: Der Sparkurs geht nicht leicht von der Hand

Wie in nahezu allen anderen Städten und Gemeinden, hat sich auch in Marchtrenk die Einsicht durchgesetzt, dass Sparmaßnahmen im kommunalen Bereich unumgänglich sind. Einer unbestritten lebenswerten Stadt wie Marchtrenk, in der in den letzten Jahren gefühlt Milch und Honig geflossen sind, dürfte derlei besonders schwer im Magen liegen.

Marchtrenk ist gezwungen, mehr politische Reife als Land und Bund aufzubringen

Dieser Eindruck hat sich dem Beobachter auch in der Sommersitzung des Gemeinderats aufgedrängt. Bevor wir hierzu näher ins Detail gehen und die These, dass Marchtrenk mit dem Sparen fremdelt, mit konkreten Beispielen untermalen, sei an der Stelle eine Lanze für die Lokalpolitik gebrochen: Kein Politiker spart gerne, zumal es letztlich vom Wähler nicht goutiert wird. Das Land Oberösterreich – zuletzt wurden etwa die großzügigen Förderungen für Parteivorfeldorganisationen beziehungsweise Inserate für das ÖVP-nahe „Volksblatt“ öffentlich thematisiert – aber auch der Bund gehen bei diesem Thema ebenso nicht voran. SPÖ-Chef Babler fordert ernsthaft gar eine Absage für Sparpakete, die aktuelle Regierung überlässt ein solches – obwohl in höchstem Maße notwendig – elegant ihren Nachfolgern.

Schreckgespenst „Abgangsgemeinde“ – Städte und Gemeinden an der Kandare

Nun soll eine oberösterreichische Kleinstadt wie Marchtrenk aber politisch jene Reife aufbringen, die übergeordnete Institutionen, höflich formuliert, nicht immer zur Schau stellen. Und tatsächlich – es scheint eher schleppend voranzugehen. Natürlich passieren einige Prozesse im Hintergrund und wird uns auch das nächstjährige Budget, das wir uns hier zur gegebenen Zeit näher anschauen werden, weiter Aufschluss geben. Es ist jedoch erkennbar, dass man sich mit einer konsequenten Sparpolitik da und dort schwertut. Das Problem für Lokalpolitiker: Im Unterschied zu Land und Bund haben Gemeinden einen recht engen Spielraum, sie sind leicht an die Kandare genommen. Bekommt man erst einmal den Status einer Abgangsgemeinde verpasst, ist man in seinen Handlungen deutlich eingeschränkt, das betrifft diverse Services bis hin zu Vereinsförderungen, die gefährdet wären.

Kontroverse Diskussionen, aber klare Mehrheiten bei Starthilfe für alle Marchtrenker Schulanfänger und geringen Betriebskostenpauschalen

Im Detail wurde zuletzt in einigen Tagesordnungspunkten offenbar, dass ein allfälliger Marchtrenker Sparkurs vom Gros der Mandatare noch nicht gänzlich verinnerlicht wurde. Immerhin wurde darüber kontrovers debattiert. An der Stelle wollen wir auf zwei Beispiele eingehen.

Die Freiheitliche Fraktion stellte den Antrag auf Familienförderung in Form der bekannten Schulstarthilfe für Schulanfänger, inklusive jener in Privatschulen. Demnach sollen alle Schulanfänger mit Hauptwohnsitz in Marchtrenk rechtzeitig zu Schulbeginn die Erstausstattung an Schulmaterialien, welche von Volksschulen vorgegeben werden, erhalten. Die Gemeinde solle die Kosten für das Schulstartpaket mit Heften, Stiften und sonstigen Materialien übernehmen. Begründet wird dies mit der immer höheren finanziellen Belastung für Familien, wie die Freiheitlichen in ihrem Antrag ausführten.

Ist Treffsicherheit überhaupt möglich?

Nach dem entsprechenden Vorbringen entstand im Plenum quer durch die Fraktionen eine interessante Diskussion. Vor allem von SPÖ-Vertretern wurde sinngemäß vorgebracht, dass man nichts gegen die Förderung habe, jedoch treffsicher agieren wolle. So wolle man einer Familie, die es brauche, gerne sogar mehr geben, es wurde aber hinterfragt, warum beispielsweise auch Eltern, die gut betuchten Berufsgruppen angehören, entlastet werden sollten.

Dem wurde in der Folge unter anderem der Verwaltungsaufwand gegenübergestellt, der anfallen würde, wenn man hier differenzieren würde. Der Betrag für die Förderung selbst soll nämlich bei letztlich 20.000 Euro liegen. Letzten Endes ging der FPÖ-Antrag mit Ja-Stimmen aus allen Fraktionen durch.

Bei der Frage der Betriebskostenpauschalen für die Raumnutzungen im Full Haus sowie im Gemeindezentrum wurde vonseiten des Gemeinderats auch sehr schonend vorgegangen. Der bisherige, vor einigen Jahren beschlossene, pauschalierte Betriebskostenanteil von 20 Euro wurde um 50 Prozent erhöht, bleibt damit weiter niedrig. Die Betriebskosten seien dadurch nicht einmal ansatzweise abgedeckt, wie die Grünen bemängelten. Die SPÖ argumentierte, dass man an mehreren Schrauben drehen, die Vereine der Stadt jedoch nicht übermäßig zur Kasse bitten wolle.

Diese beiden Tagesordnungspunkte – isoliert betrachtet letztlich freilich „Peanuts“ – veranschaulichen das schwierige Spannungsfeld, in welchem sich die Stadtpolitik im Jahr 2024 bewegt. Marchtrenk muss auf seine Finanzen schauen, die Parteien aber natürlich gleichzeitig auf ihre Wähler.

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